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1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Firma Sweatpoint Sports GmbH (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die zwischen einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) und dem Verkäufer geschlossen werden und die alle im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen betreffen. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
1.2Für den Kauf von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
1.3Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4Gemäß der Produktbeschreibung des Verkäufers kann Gegenstand des Vertrags die Lieferung von Waren im Rahmen einer einmaligen Lieferung oder die Lieferung von Waren im Rahmen einer regelmäßigen Lieferung (im Folgenden als „Abonnementvertrag“ bezeichnet) sein. Im Falle eines Abonnementvertrags verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden während der vereinbarten Vertragslaufzeit und in den vertraglich vereinbarten Zeitabständen die vertraglich geschuldeten Waren zu liefern.
2.1Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellvorgang durchlaufen hat, durch Anklicken des Buttons, mit dem der Bestellvorgang abgeschlossen wird, ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.
2.3Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in schriftlicher Form (Fax oder E-Mail); maßgeblich ist dabei der Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden, oder
– durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden; maßgeblich ist dabei der Eingang der Ware beim Kunden, oder
– durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung nach seiner Bestellung.
Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart wird die Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden „PayPal“ genannt) gemäß den Nutzungsbedingungen von PayPal, abrufbar unterhttps://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=en_DEoder, wenn der Kunde kein PayPal-Konto hat, gemäß den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, die unterhttps://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/privacywax-full# verfügbar sind:~:text=You%20should%20note%20that%20PayPal’s,offer%20under%20the%20user%20agreement. Wenn der Kunde mit einer von PayPal angebotenen Zahlungsmethode bezahlt, die im Online-Bestellprozess ausgewählt werden kann, erklärt der Verkäufer hiermit die Annahme des Angebots des Kunden zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde auf die Schaltfläche zum Abschluss des Bestellvorgangs klickt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschaltet. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Anmeldedaten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch auffälliges Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird.
Der Kunde kann seine Eingaben im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses wie gewohnt über Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, der den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle E-Mails, die vom Verkäufer oder von Dritten zur Bestellabwicklung beauftragt wurden, zugestellt werden können.
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlung kann über eine der im Online-Shop des Verkäufers genannten Methoden erfolgen.
4.3 Ist Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Kreditkartenzahlung via Stripe
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Abwicklung der Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Shopify Payments“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2nd floor, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (im Folgenden: „Shopify“). Die einzelnen Zahlungsarten über Shopify werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Shopify weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die gesonderte Zahlungsbedingungen gelten können, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ sind im Internet unter https://www.shopify.com/payments abrufbar.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden: „IMMEDIATE“). Um den Rechnungsbetrag über „Sofortüberweisung“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „Sofortüberweisung“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber IMMEDIATE bestätigen. Die Transaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Weitere Informationen zur Zahlungsart „Sofortüberweisung“ kann der Kunde im Internet unter https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/so-funktioniert-sofort-ueberweisung/ abrufen.
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er die Umstände, die zum Misserfolg der Lieferung geführt haben, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Holt der Kunde die Ware selbst ab, informiert der Verkäufer den Kunden per E-Mail darüber, dass die Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
– per E-Mail
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle der nichtrichtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6.1 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
6.2 Kündigungen müssen schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.
Erfolgt durch den Verkäufer eine Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8.2 Abweichend hiervon gilt für gebrauchte Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.
Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht,
8.3 Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden beim Spediteur zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, gilt hierfür:
9.1 Reparaturleistungen werden am Geschäftssitz des Verkäufers erbracht.
9.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl selbst oder durch von ihm ausgewählte qualifizierte Mitarbeiter. Der Verkäufer kann sich hierbei auch der Dienste Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Soweit sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Serviceleistung.
9.3 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, es sei denn, die Beschaffung fällt nach dem Inhalt des Vertrages in den Pflichtenkreis des Verkäufers. Insbesondere hat der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Mängelbeschreibung zu übergeben und ihn über alle Umstände zu informieren, die als Ursache für den festgestellten Mangel in Betracht kommen können.
9.4 Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf seine Kosten und Gefahr an den Geschäftssitz des Verkäufers zu senden. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden den Abschluss einer Transportversicherung für diesen Zweck. Ferner empfiehlt der Verkäufer, die Ware in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verdecken. Der Verkäufer wird den Kunden über offensichtliche Transportschäden unverzüglich informieren, damit der Kunde etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen kann.
9.5 Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Kunden über. Auf Verlangen des Kunden wird der Verkäufer die Ware transportversichern.
9.6 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch am Geschäftssitz des Verkäufers übergeben und dort wieder abholen, wenn dies aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers hervorgeht oder die Parteien dies entsprechend vereinbart haben. In diesem Fall finden die vorstehenden Bestimmungen über die Kosten- und Gefahrtragung bei Hin- und Rücksendung entsprechende Anwendung.
9.7 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden im Falle des Kaufs von Waren beim Verkäufer.
9.8 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
10.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Lieferung von Waren auch die Bearbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Bearbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Erwerb von Rechten an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Gewähr dafür, dass er das dem Verkäufer überlassene Material nutzen darf. Insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass hierdurch keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.
10.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber dem Verkäufer aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer geltend machen. Der Kunde trägt hierbei auch die angemessenen Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
10.3 Der Verkäufer behält sich vor, Bearbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die hierfür vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung verfassungswidriger, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder gewaltverherrlichender Inhalte.
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Lieferung der Ware auch die Montage oder Installation der Ware beim Kunden sowie entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt Folgendes:
11.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach eigener Wahl entweder selbst oder durch von ihm ausgewähltes qualifiziertes Personal. Der Verkäufer kann sich hierbei auch der Dienste Dritter (Subunternehmer) bedienen, die im Auftrag des Verkäufers handeln. Sofern in der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf die Auswahl einer bestimmten Person zur Erbringung der gewünschten Leistung.
11.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die zur Erbringung der geschuldeten Leistung erforderlichen vollständigen und wahrheitsgemäßen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern die Beschaffung dieser Informationen nach dem Inhalt des Vertrages nicht ohnehin in den Pflichtenbereich des Verkäufers fällt.
11.3 Der Verkäufer wird den Kunden nach Vertragsschluss kontaktieren, um einen Termin für die Erbringung der geschuldeten Leistung zu vereinbaren. Der Kunde hat sicherzustellen, dass dem Verkäufer bzw. dem von ihm beauftragten Personal zum vereinbarten Zeitpunkt Zugang zu den Räumlichkeiten des Kunden gewährt wird.
11.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst nach Abschluss der Montagearbeiten und Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.
12.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
12.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs eingelöst werden. Restguthaben werden dem Kunden auf seinem Gutscheinkonto gutgeschrieben.
12.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen.
12.4 Pro Bestellung kann jeweils nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
12.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine verwendet werden.
12.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrags eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
12.7 Guthaben von Geschenkgutscheinen wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
12.8 Geschenkgutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer kann mit schuldbefreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder dem fehlenden Vertretungsrecht des jeweiligen Inhabers hat.
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2 Hinsichtlich des gesetzlichen Widerrufsrechts findet diese Rechtswahl keine Anwendung auf Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union befinden.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen der E-Commerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.
16.1 Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website einen Link zur ODR-Plattform zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
16.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, jedoch grundsätzlich bereit dazu.